Der Verein D64 hat Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Zuvor wurde, falls ihr euch erinnert, versucht, innerhalb der SPD eine Mehrheit zu mobilisieren. Beim Koalitionspartner CDU war bereits jede Mühe vergebens. So ist die VDS trotz allen Widerstands in der Bevölkerung gegen die anlasslose Überwachung zum Gesetz geworden.
Im Zweifel für die Freiheit.
– Willy Brandt
Der D64 ist seiner Überzeugnung treu geblieben und hat jetzt eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Als Mitglied von D64 unterstütze ich die Beschwerde und hoffe, dass die Richter in Karlsruhe ebenso die Unvereinbarkeit der VDS mit unserer freiheitlichen Verfassung erkennen.
D64 legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein
PS: Was an der Vorratsdatenspeicherung so schlimm ist, erklären diese Videos: Du bist Terrorist und Wir lieben Überwachung.