Die gestrige Stadtverordnetenversammlung war einmal wieder eine, die den Blutdruck mit hitzigen Debatten in die Höhe getrieben hat. Grund war ein Antrag des Magistrats (Mehrheit hat dort CDU/FDP) zur Erhöhung der Schwimmbadgebühren. Bereits im Voraus hatte die SPD im Hauptausschuss und in der Presse gegen die prozentual enorme (25-50%) und inkonsistente Erhöhung kontra gegeben.
Die Kollegen der FDP und CDU nutzten den Presseartikel, um sich gründlich vorzubereiten. Nachdem ich in meiner Begründung der Ablehnung die Statistiken zur Schwimmfähigkeit von Kindern und allgemein Ertrinkungsunfällen in Deutschland zitiert hatte, wählte der Bürgermeister dies als Vorlage, um überspitzend mir in den Mund zu legen, ich würde ihn persönlich für tote Kinder verantwortlich machen.
Ein FDP-Stadtverordneter ließ es sich nicht nehmen, der SPD Populismus vorzuwerfen – wozu er das Recht hat – nur um kurz danach den Vogel abzuschießen mit der Behauptung, echte Demokraten würden so nicht arbeiten. Wie nicht arbeiten? Für bezahlbare soziale Einrichtungen eintreten? Als Opposition im Parlament und der Presse dafür zu kämpfen? Auf welcher Grundlage nimmt sich der Kollege das Recht, sich selbst als Demokrat zu bezeichnen und der SPD dies abzusprechen?
Der CDU-Fraktionsvorsitzender sah eine bedenkliche Nähe zwischen der Argumentation der SPD-Fraktion und der DLRG Seligenstadt. Die DLRG hatte den „leisen“ Weg ohne Presse mit einer Stellungnahme gewählt, um die Stadtverordneten über ihre Bedenken zu informieren. Der Nähe ist durchaus nichts abzusprechen, denn anders als etwa die Verwaltung oder alle anderen Fraktionen/Parteien hat sich die SPD als einzige an den Verein gewendet, der wie kein anderer für Schwimmen und Sicherheit im und am Wasser steht. So wussten wir, dass für die DLRG Mehrkosten in Höhe von jährlich 1.000 € durch den Beschluss zukommen. Bei dem letzten Besuch der CDU-Fraktion mit ihrer Bundestagsabgeordneten kurz vor der Wahl hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende den Rettungsschwimmern noch Unterstützung zugesichert. Die Pressemeldung ist heute noch online auf der Website der CDU.
Einen weiteren Ausrutscher lieferte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende beim Stadtteilplatz in Klein-Welzheim mit der Behauptung, die SPD wäre nicht nah bei den Menschen (nach etlichen Gesprächen und einem Workshop im Bürgerhaus) und würde sich nicht mal bei der dortigen Kerb blicken lassen. Erster Stadtrat Gerheim und beide SPD-Fraktionsvorsitzende, 40% der Fraktion, waren da (und haben teilweise stundenlang Dienst gemacht). Völlig wertungsfrei, ob auf Festen auftreten oder nicht Maßstab für gute Politik sein sollte: 40% der CDU-Fraktion habe ich dort nicht gesehen.
Im weiteren Verlauf ging es beispielsweise weiter um die Zukunft der Altstadt (explosiv mit Blick auf die Wärmeversorgung), einen Kita-Neubau und Mähroboter. Allerdings werde ich hier meine Ausführungen beenden. Wie genau die Roboter mähen (mit Kameras oder GPS) und der Schnitt Grashalme vor dem Eindringen von Schädlingen schützt, kann bei den Stadtverordneten Oftring (FWS) und Eiles (CDU) erfragt werden.
Zum Schluss noch das Abschlusszitat des Stadtverordnetenvorsteher:
„Danke für die Debatte. Obwohl man sich heute einige Spitzen auch hätte sparen können.“